Archiv von Artikeln

10.04.2019 14:33

Jugendamt darf über Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften informieren

Warnhinweise an Erziehungs­berechtigte minderjähriger Kinder bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindes­wohl­gefährdung durch Dritte grundsätzlich zulässig Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen...

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10.04.2019 14:28

Keine Beschwerde gegen einstweilige Anordnung zum Ferienumgang eines Elternteils

Recht zur Beschwerde bei Urlaubsfernreise in politisches Krisengebiet oder in Region mit Reisewarnung des Auswärtigen Amtes Gegen eine einstweilige Anordnung eines Amtsgerichts zum Ferienumgang eines Elternteils ist eine Beschwerde gemäß § 57 Satz 1 FamFG nicht zulässig. Ein Recht zur Beschwerde...

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10.04.2019 14:22

Übernachtungs- und Ferienumgangskontakte gehören auch bei Kleinkindern zum Umgangsrecht

Leben die Eltern getrennt, darf auch ein zwei­jähriges Kind beim anderen Elernteil über­nachten - wenn es ihm gut tut und es eine stabile Beziehung zu ihm hat. Denn auch Über­nachtungen gehören zum Umgangs­recht. Eine generelle Alters­grenze gibt es nicht. Das muss der andere Elternteil hinnehmen....

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09.04.2019 17:40

Wohnungsbrand durch Kleinkind: Kleinkinder müssen ohne konkreten Anlass nicht ständig in einer Wohnung beaufsichtigt werden

Gebäudeversicherung kann nicht Schadensersatz wegen Auf­sichts­pflicht­verletzung verlangen Ein Kleinkind muss in einer Wohnung von den Eltern ohne konkreten Anlass nicht ständig beaufsichtigt werden. Kommt es daher zu einem Wohnungsbrand, weil das Kind für kurze Zeit unbeaufsichtigt ist und dabei...

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09.04.2019 17:35

Aufsichtspflichten bei fahrradfahrendem 5-jährigen Kind

Aufsicht ist insbesondere dem Alter und Leistungsvermögen des Kindes anzupassen Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern dem Alter und Leistungsvermögen eines Kindes anzupassen ist. Eltern genügen ihren Verkehrs­sicherungs­pflichten, wenn sie einem Fünfjährigen...

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24.01.2018 17:53

Umfassender Erb- und Pflicht­teils­verzicht gegen Abfindung durch Sportwagen sittenwidrig

Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat;...

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24.01.2018 17:19

Erweiterter Umgang des bar­unterhalts­pflichtigen Elternteils rechtfertigt keine Kürzung der Unterhaltsbeträge unterhalb des Mindestunterhalts

Uneingeschränkte Unterhaltspflicht trotz erweiterten Umgangs. Ein erweiterter Umgang des bar­unterhalts­pflichtigen Elternteils rechtfertigt nicht die Kürzung der Unterhaltsbeträge unterhalb des Mindestunterhalts. Vielmehr bleibt er uneingeschränkt unterhaltspflichtig. Reduziert er aufgrund des...

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24.01.2018 17:13

Verhinderung einer zulässigen Urlaubsreise durch missbräuchliche Benutzung der Bundespolizei stellt Verstoß gegen Umgangsvereinbarung dar

Wohl­verhaltens­pflicht der Eltern umfasst Förderung des Umgangs mit anderem Elternteil. Benutzt ein Elternteil nach erfolglosem Einschalten des Familiengerichts die Bundespolizei missbräuchlich, um eine Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind im Rahmen der Umgangsregelung zu verhindern,...

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08.11.2016 17:14

Erste Entscheidung des BGH zum Umgangsrecht des biologischen Vaters nach der gesetzlichen Neuregelung

Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB280/15  Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII.Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichenEltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen,allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen....

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30.03.2015 10:14

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl...

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