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30.04.2009 11:32

Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung

      Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der AnrechnungDer Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche in 2. und 3. Lesung eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen. Mit dem neuen § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG, siehe den Gesetzentwurf BT-Drs. 16/11385 und BT-Drs. 16/12717) beseitigt der Gesetzgeber die Probleme, die in der Praxis aufgrund von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur...

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23.04.2009 16:32

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Am 1. September 2009 tritt das FamFG in Kraft. Mit diesem Gesetz werden erstmals Regelungen formuliert, die Mediation betreffen. Folgende Besonderheiten sind zu vermerken: Das familiengerichtliche Verfahren wird neu strukturiert Die Zuständigkeit der Familiengerichte wird erweitert Das Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung einschließlich der Mediation wird implementiert, indem die Information über Mediation gesetzlich geregelt und der Hinweis auf Mediation seitens des Gerichtes sogar...

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25.02.2009 17:43

Struktur des Versorgungsausgleichs (aus BMJ-Newsletter)

    Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und zunehmend auch durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass auch derjenige Ehegatte eine eigenständige Absicherung für Alter und Invalidität erhält, der - zum Beispiel wegen der Kindererziehung - auf...

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21.02.2009 17:59

Einzelfallgerechtigkeit durch individuelle Lösung im Wege der Mediation. Außergerichtliche Konfliktlösung als sinnvolle Alternative zu gerichtilicher Regelung

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21.02.2009 17:30

Frauen stehen in Wind und Wetter

    Das neue Unterhaltsrecht stellt die Frauen in Wind und Wetter. Die Regelung des § 1570 BGB, wonach die Mutter sogenannten Basisunterhalt für die Betreuung bis zum 3. Lebensjahr des Kindes erhält, stellt auf Ehen ab, die nur von kurzer Laufzeit bis ca. 6, 7 Jahren sind, in der beide Elternteile arbeiten oder die Mutter zumindest nur kurz ihre Erwerbstätigkeit durch Elternurlaub oder Elternjahr ausgesetzt hat und sodann wieder aufgenommen hat. Die Gesetzeslage geht von einer...

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21.02.2009 17:28

Das Kindeswohl stärken

  Die Stärkung des Kindeswohls findet aber immerhin ihren Ausdruck in der Rangstellung des Kindes an erster Priorität, es geht allen anderen Unterhaltsberechtigten vor und ist voll in seinem Anspruch zu bedienen.   Der Gesetzgeber hatte auch zum Ziel, die Statistik im europäischen Vergleich der Industrieländer, wonach Deutschland an vorderster Position bei Sozialhilfeempfang für Kinder steht, zu bereinigen. Erst kürzlich wurde in der Zeitung veröffentlicht, dass es in jeder 5. Familie...

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21.02.2009 17:24

Gleiche Bedingungen für körperliche und seelische Entwicklung von ehelichen und unehelichen Kindern

  Aus dem Grundgesetzt, dort aus Art. 6 Abs. 5 GG, entnahm das Bundesverfassungsgericht den Auftrag der Verfassung an den Reformgesetzgeber, für die Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Kinder ungeachtet ihres Familienstandes zu sorgen. Art. 6 Abs. 5 GG enthält expresses verbis die Verpflichtung für den Gesetzgeber, gleiche Bedingungen für die körperliche und seelische Entwicklung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern zu schaffen. Damit untersagt die Verfassungsnorm zugleich eine...

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21.02.2009 17:21

Das Altersphasenmodell a. D.

  Das Altersphasenmodell ist ein von den Obergerichten aus Erfahrungswerten etabliertes Modell, wonach pauschaliert die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ohne Mitarbeit der Mutter bis zur Mitte der Grundschulzeit– 8 Jahre – in Teilzeit bis zum Alter von 15 Jahren in der weiterführenden Schule nach Vollendung des 16. Jahres in Vollzeit für die Mutter bestand; abweichende Regelungen für Einzelfallbetrachtungen waren natürlich möglich, z.B. bei 4 oder 5 Kindern und dementsprechender...

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18.02.2009 00:00

Das neue Unterhaltsrecht

Das neue Unterhaltsrecht soll finanziellen Raum für Neuverheiratungen schaffen.    Es ist als Möglichkeit für den unterhaltsverpflichteten Mann konzipiert worden, weitere Ehen einzugehen. Das neue Unterhaltsrecht ist bereits im Jahr 2005 als Antwort aus dem Haus Zypries auf zunehmend verengte Möglichkeiten, Zweit- bzw. Drittfamileien zu gründen, formalisiert worden. Die Politik wollte damit also einer von ihr beobachteten gesellschaftlichen Fehlentwicklung gegensteuern. Ende 2005...

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