News

26.02.2012 19:12

Auszeichnung für MiKK

Der Innovationspreis 2012 der Fördergemeinschaft Mediation DACH ist an MiKK gegangen. Aus der Begründung: „Ausschlaggebend für die Entscheidung ist, dass Sie sich in herausragender und mediativer Weise für das Wohl von Kindern einsetzen, die es besonders schwer haben: Diese Kinder sind nicht nur zwischen im Streit befindlichen Eltern, sondern außerdem zwischen Staaten und Kulturen hin- und hergerissen. Sie engagieren sich im Einzelfall für die Beteiligten. Sie sorgen strukturell für...

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22.01.2012 19:44

Das BGH Urteil zu Kuckuckskinder

Die Mutter muss dem Scheinvater ihres Kuckuckskindes die Männer nennen, die ihr "während der Empfängniszeit beigewohnt" haben. Das entschied der BGH am Mittwoch. Die Gelegenheit zu einem salomonischen Urteil nicht nur zu Lasten der Intimsphäre der Frau hat Karlsruhe mit diesem Spruch verpasst, kritisiert Herbert Grziwo   Psychologen gehen davon aus, dass für Männer ein untergeschobenes Kind zu den schlimmsten Erfahrungen gehört. Der Nachkomme, dem die väterliche Liebe gilt, erweist...

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22.01.2012 19:39

Der BGH mit zwei Entscheidungen zum Altersphasenmodell

Alleinerziehende, deren Kinder älter als drei Jahre sind, müssen arbeiten gehen, wenn Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder zur Verfügung stehen. Zum 01. 01. 2008 hat der Gesetzgeber die Unterhaltsrechtsreform in Kraft gesetzt. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist jeweils im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob, wie lange und wie viel Unterhalt für die Kindesbetreuung zu zahlen ist. Dabei soll die Möglichkeit genutzt werden, die Kinder in Fremdbetreuung zu geben. Die Oberlandesgerichte...

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23.10.2011 18:36

BGH zum nachehelichen Unterhalt bei neuer Beziehung

    Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 13.7.2011 (AZ: XII ZR 84/09) mit nachfolgend geschilderten Fall beschäftigt: Geschiedene Eheleute streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Sie hatten sich 2004 getrennt. Die Scheidung wurde 2005 rechtskräftig. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Das Kind lebt bei der Ehefrau. 2006 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, worin sich der Ehemann unter anderem verpflichtete, an die...

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26.04.2011 09:14

Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

  Am 24. Februar 2011 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das "Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder" in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung beschlossen. Zu seiner Wirksamkeit bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Bundesrats, über den dieser in seiner Sitzung am 18. März 2011 beraten wird. Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind, stehen mit Rückwirkung zum 29. Mai 2009 (dem Tag nach Verkündung der...

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29.01.2011 19:26

Justiz ohne Schwert

Am 12. 01. 2011 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur "Förderung der Mediation"  beschlossen. Der Text zu dem "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" kann unter der Adresse www.bmj.bund.de abgerufen werden.

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25.03.2010 15:27

Angleichung im Familienrecht

Zum deutsch-französischen Wahlgüterstand: Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in Lebensentwürfen. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet heute ausländische Staatsangehörige. Deutsche Ehepaare ziehen ins Ausland, ausländische Eheleute wohnen bei uns. Bei allen Ehen mit Auslandsberührung stellt sich die Frage, welche rechtlichen Regeln gelten sollen. Die Antworten des Internationalen Privatrechts sind häufig kompliziert und von Land zu Land...

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15.01.2010 15:19

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf

    Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch...

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24.08.2009 15:22

Cooperative Praxis

In verschiedenen Fach- und Publikumszeitschriften werden in der letzten Zeit neben dem Begriff "Mediation" des öfteren auch die Begriffe "collaborative practice und collaborative law" im Zusammenhang mit Scheidung/Trennung und den damit verbundenen familienrechtlichen Auseinandersetzungen verwendet. Hinter diesen Verfahren stehen Überlegungen, durch die Einbindung von in der Mediationstechnik ausgebildeten Fachleuten (z. B. Psychologen für die Kinderbetreuung, Wirtschaftspraktiker für die...

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08.06.2009 14:16

Mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich nach Scheidung

  Der Deutsche Bundestag hat der Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert.   Seit 50 Jahren gibt es den Zugewinnausgleich, ohne dass er an Aktualität verloren hätte. Heute wird jede dritte Ehe früher oder...

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