News

29.01.2011 19:26

Justiz ohne Schwert

Am 12. 01. 2011 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur "Förderung der Mediation"  beschlossen. Der Text zu dem "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" kann unter der Adresse www.bmj.bund.de abgerufen werden.

—————

25.03.2010 15:27

Angleichung im Familienrecht

Zum deutsch-französischen Wahlgüterstand: Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in Lebensentwürfen. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet heute ausländische Staatsangehörige. Deutsche Ehepaare ziehen ins Ausland, ausländische Eheleute wohnen bei uns. Bei allen Ehen mit Auslandsberührung stellt sich die Frage, welche rechtlichen Regeln gelten sollen. Die Antworten des Internationalen Privatrechts sind häufig kompliziert und von Land zu Land...

—————

15.01.2010 15:19

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf

    Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch...

—————

24.08.2009 15:22

Cooperative Praxis

In verschiedenen Fach- und Publikumszeitschriften werden in der letzten Zeit neben dem Begriff "Mediation" des öfteren auch die Begriffe "collaborative practice und collaborative law" im Zusammenhang mit Scheidung/Trennung und den damit verbundenen familienrechtlichen Auseinandersetzungen verwendet. Hinter diesen Verfahren stehen Überlegungen, durch die Einbindung von in der Mediationstechnik ausgebildeten Fachleuten (z. B. Psychologen für die Kinderbetreuung, Wirtschaftspraktiker für die...

—————

08.06.2009 14:16

Mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich nach Scheidung

  Der Deutsche Bundestag hat der Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert.   Seit 50 Jahren gibt es den Zugewinnausgleich, ohne dass er an Aktualität verloren hätte. Heute wird jede dritte Ehe früher oder...

—————

30.04.2009 11:32

Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung

      Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der AnrechnungDer Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche in 2. und 3. Lesung eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen. Mit dem neuen § 15a Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG, siehe den Gesetzentwurf BT-Drs. 16/11385 und BT-Drs. 16/12717) beseitigt der Gesetzgeber die Probleme, die in der Praxis aufgrund von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur...

—————

23.04.2009 16:32

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Am 1. September 2009 tritt das FamFG in Kraft. Mit diesem Gesetz werden erstmals Regelungen formuliert, die Mediation betreffen. Folgende Besonderheiten sind zu vermerken: Das familiengerichtliche Verfahren wird neu strukturiert Die Zuständigkeit der Familiengerichte wird erweitert Das Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung einschließlich der Mediation wird implementiert, indem die Information über Mediation gesetzlich geregelt und der Hinweis auf Mediation seitens des Gerichtes sogar...

—————

25.02.2009 17:43

Struktur des Versorgungsausgleichs (aus BMJ-Newsletter)

    Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung. Rentenansprüche können etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und zunehmend auch durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass auch derjenige Ehegatte eine eigenständige Absicherung für Alter und Invalidität erhält, der - zum Beispiel wegen der Kindererziehung - auf...

—————

21.02.2009 17:59

Einzelfallgerechtigkeit durch individuelle Lösung im Wege der Mediation. Außergerichtliche Konfliktlösung als sinnvolle Alternative zu gerichtilicher Regelung

—————

21.02.2009 17:30

Frauen stehen in Wind und Wetter

    Das neue Unterhaltsrecht stellt die Frauen in Wind und Wetter. Die Regelung des § 1570 BGB, wonach die Mutter sogenannten Basisunterhalt für die Betreuung bis zum 3. Lebensjahr des Kindes erhält, stellt auf Ehen ab, die nur von kurzer Laufzeit bis ca. 6, 7 Jahren sind, in der beide Elternteile arbeiten oder die Mutter zumindest nur kurz ihre Erwerbstätigkeit durch Elternurlaub oder Elternjahr ausgesetzt hat und sodann wieder aufgenommen hat. Die Gesetzeslage geht von einer...

—————