News

27.08.2014 17:18

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

Der Schutz derFamilie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahenVerwandten  ein, insbesondere zwischenGroßeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäreBindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl einesVormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden. Ihnen kommt derVorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkreteErkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes...

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27.08.2014 17:16

Wohnwert eines Einfamilienhauses erhöht Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Ist der einem Kindzum Unterhalt Verpflichtete Eigentümer eines Einfamilienhauses, so ist derWohnwert des Hauses bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit zuberücksichtigen. Die Höhe des Wohnwerts bemisst sich grundsätzlich nach dereingesparten Miete. In bestimmten Fällen muss sich der Unterhaltspflichtigeaber das anrechnen lassen, was er durch die Vermietung des Hauses an Einkünftenerzielen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.03.2014entschieden,  AZ BGH...

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27.08.2014 17:15

Kosten für erweitertes Umgangsrecht kann zur Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen

Gleicht einerweitertes Umgangsrecht einer Mitbetreuung, so können die dadurch entstehendenKosten zu einer Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen. Dies geht auseiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Beschluss vom12.03.2014 ,  BGH XII ZB 234/13

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13.04.2014 19:33

Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt

  Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann  verwirkt sein, wenn er dem unterhalts-verpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören.  newsletter OLG Hamm  

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13.04.2014 19:26

Gebuchter Dänemarkurlaub: Nicht betreuender Elternteil hat Anspruch auf Schadenersatz bei Verweigerung der Herausgabe der Kinder

Bucht der nicht betreuende Elternteil für sich und seineKinder einen Urlaub, steht ihm ein Schadenersatz-anspruch zu, wenn der Urlaubaufgrund der Weigerung des anderen Elternteils die Kinder herauszugeben, nichtzustande kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des OberlandesgerichtsFrankfurt a.M. hervor.newsletter OLG Urteile

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13.04.2014 19:17

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhalts­pflichtiges Einkommen

Wird einem unterhalts­pflichtigen Arbeitnehmer einDienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich seinunterhalts­pflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungenfür die Unterhaltung eines Pkw erspart. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.newsletter OLG Hamm 

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31.08.2013 16:18

Ehedauer im Unterhaltsrecht verankert

Der Gesetzgeber hat das am 01.01.2008 in Kraft getretene Unterhaltsrecht ergänzend korrigiert. Die Familiengerichte haben nunmehr die Dauer der Ehe bei der Unterhaltsberechnung in gleichem Maße wie andere ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen.

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27.08.2013 17:14

Aus Zahlvätern werden für-sorgende Väter, auch nichteheliche Kinder haben nun ein Recht auf ihren Vater !

Väter nichtehelicher Kinder können im gerichtlichen Schnelldurchlauf das gemeinsame Sorgerecht für sich erwirken. Ein entsprechender Antrag muss von ihnen beim Familiengericht gestellt werden. Wenn die Mutter dem nicht innerhalb der vom Gericht kurz zu bemessenden Frist mit guten Gründen widerspricht und dem Gericht auch keine dem gemeinsamen Sorgerecht entgegenstehenden Gründe bekannt sind, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl auch entspricht. Das...

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11.08.2013 13:27

Das Eigenheim ist gesichert

Der BGH stärkt die Rechte von Kindern, die für die Pflege ihrer Eltern im Heim aufkommen müssen. Sie müssen zwar die Pflegekosten ihrer Eltern aus dem eigenen Vermögen zahlen. Bei der Berechnung des Vermögens  jedoch bleiben die Eigenheime grundsätzlich unberücksichtigt. Angemessene selbst genutzte Immobilien sind Teil der Altersvorsorge, es ist deshalb für Kinder nicht zumutbar, diese für den Unterhalt ihrer Eltern zu verwerten ( BGH XII ZR 269/12).

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16.07.2012 19:42

Das neue Mediationsgesetz

Das neue Mediationsgesetz gibt den Konfliktparteien die Freiheit, auch ein vom gesetzlichen Recht abweichendes Ergebnis zu wählen (vgl. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung Nr. 150 Seite 4 vom 02. 07. 2012 "Die Blumen des Guten") Es führt zu einer "Bemündigung" des Bürgers und will Abschied nehmen vom Recht als Kampf - bis zur letzten Instanz. In dem Gesetz ist auch die Rolle der Justiz im Mediationsverfahren geregelt. Dort werden diese Personen "Güterichter" genannt. Die...

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