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24.01.2018 17:13
Wohlverhaltenspflicht der Eltern umfasst Förderung des Umgangs mit anderem Elternteil. Benutzt ein Elternteil nach erfolglosem Einschalten des Familiengerichts die Bundespolizei missbräuchlich, um eine Urlaubsreise des anderen Elternteils mit dem Kind im Rahmen der Umgangsregelung zu verhindern, verstößt er gegen seine Wohlverhaltenspflicht. Diese Pflicht umfasst die Förderung des Umgangs mit dem anderen Elternteil sowie die Pflicht, Maßnahmen, die den Umgang erschweren, zu...
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08.11.2016 17:14
Beschluss vom 5. Oktober 2016 - XII ZB280/15 Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII.Zivilsenat hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichenEltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen,allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Aus der Beziehung des aus Nigeria stammendenAntragstellers mit einer verheirateten Frau sind die Ende 2005 geborenenZwillinge hervorgegangen. Die Mutter lebt bereits seit August 2005 wieder mitihrem...
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30.03.2015 10:14
Der Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahen Verwandten ein, insbesondere zwischen Großeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäre Bindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl eines Vormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden. Ihnen kommt der Vorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse darüber...
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30.03.2015 10:10
Gleicht ein erweitertes Umgangsrecht einer Mitbetreuung, so können die dadurch entstehenden Kosten zu einer Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Beschluss vom 12.03.2014 XII ZB 234/13
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27.08.2014 17:18
Der Schutz derFamilie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahenVerwandten ein, insbesondere zwischenGroßeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäreBindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl einesVormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden. Ihnen kommt derVorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkreteErkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes...
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27.08.2014 17:16
Ist der einem Kindzum Unterhalt Verpflichtete Eigentümer eines Einfamilienhauses, so ist derWohnwert des Hauses bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit zuberücksichtigen. Die Höhe des Wohnwerts bemisst sich grundsätzlich nach dereingesparten Miete. In bestimmten Fällen muss sich der Unterhaltspflichtigeaber das anrechnen lassen, was er durch die Vermietung des Hauses an Einkünftenerzielen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.03.2014entschieden, AZ BGH...
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27.08.2014 17:15
Gleicht einerweitertes Umgangsrecht einer Mitbetreuung, so können die dadurch entstehendenKosten zu einer Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen. Dies geht auseiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Beschluss vom12.03.2014 , BGH XII ZB 234/13
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27.08.2013 17:14
Väter nichtehelicher Kinder können im gerichtlichen Schnelldurchlauf das gemeinsame Sorgerecht für sich erwirken. Ein entsprechender Antrag muss von ihnen beim Familiengericht gestellt werden. Wenn die Mutter dem nicht innerhalb der vom Gericht kurz zu bemessenden Frist mit guten Gründen widerspricht und dem Gericht auch keine dem gemeinsamen Sorgerecht entgegenstehenden Gründe bekannt sind, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl auch entspricht. Das...
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11.08.2013 13:27
Der BGH stärkt die Rechte von Kindern, die für die Pflege ihrer Eltern im Heim aufkommen müssen. Sie müssen zwar die Pflegekosten ihrer Eltern aus dem eigenen Vermögen zahlen. Bei der Berechnung des Vermögens jedoch bleiben die Eigenheime grundsätzlich unberücksichtigt. Angemessene selbst genutzte Immobilien sind Teil der Altersvorsorge, es ist deshalb für Kinder nicht zumutbar, diese für den Unterhalt ihrer Eltern zu verwerten ( BGH XII ZR 269/12).
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23.10.2011 18:36
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 13.7.2011 (AZ: XII ZR 84/09) mit nachfolgend geschilderten Fall beschäftigt:
Geschiedene Eheleute streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Sie hatten sich 2004 getrennt. Die Scheidung wurde 2005 rechtskräftig. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Das Kind lebt bei der Ehefrau. 2006 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, worin sich der Ehemann unter anderem verpflichtete, an die...
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