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13.04.2014 19:17

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhalts­pflichtiges Einkommen

Wird einem unterhalts­pflichtigen Arbeitnehmer einDienstwagen auch zur privaten Nutzung zu Verfügung gestellt, erhöht sich seinunterhalts­pflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er eigene Aufwendungenfür die Unterhaltung eines Pkw erspart. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm.newsletter OLG Hamm 

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31.08.2013 16:18

Ehedauer im Unterhaltsrecht verankert

Der Gesetzgeber hat das am 01.01.2008 in Kraft getretene Unterhaltsrecht ergänzend korrigiert. Die Familiengerichte haben nunmehr die Dauer der Ehe bei der Unterhaltsberechnung in gleichem Maße wie andere ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen.

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27.08.2013 17:14

Aus Zahlvätern werden für-sorgende Väter, auch nichteheliche Kinder haben nun ein Recht auf ihren Vater !

Väter nichtehelicher Kinder können im gerichtlichen Schnelldurchlauf das gemeinsame Sorgerecht für sich erwirken. Ein entsprechender Antrag muss von ihnen beim Familiengericht gestellt werden. Wenn die Mutter dem nicht innerhalb der vom Gericht kurz zu bemessenden Frist mit guten Gründen widerspricht und dem Gericht auch keine dem gemeinsamen Sorgerecht entgegenstehenden Gründe bekannt sind, wird von Gesetzes wegen vermutet, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl auch entspricht. Das...

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11.08.2013 13:27

Das Eigenheim ist gesichert

Der BGH stärkt die Rechte von Kindern, die für die Pflege ihrer Eltern im Heim aufkommen müssen. Sie müssen zwar die Pflegekosten ihrer Eltern aus dem eigenen Vermögen zahlen. Bei der Berechnung des Vermögens  jedoch bleiben die Eigenheime grundsätzlich unberücksichtigt. Angemessene selbst genutzte Immobilien sind Teil der Altersvorsorge, es ist deshalb für Kinder nicht zumutbar, diese für den Unterhalt ihrer Eltern zu verwerten ( BGH XII ZR 269/12).

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16.07.2012 19:42

Das neue Mediationsgesetz

Das neue Mediationsgesetz gibt den Konfliktparteien die Freiheit, auch ein vom gesetzlichen Recht abweichendes Ergebnis zu wählen (vgl. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung Nr. 150 Seite 4 vom 02. 07. 2012 "Die Blumen des Guten") Es führt zu einer "Bemündigung" des Bürgers und will Abschied nehmen vom Recht als Kampf - bis zur letzten Instanz. In dem Gesetz ist auch die Rolle der Justiz im Mediationsverfahren geregelt. Dort werden diese Personen "Güterichter" genannt. Die...

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26.02.2012 19:12

Auszeichnung für MiKK

Der Innovationspreis 2012 der Fördergemeinschaft Mediation DACH ist an MiKK gegangen. Aus der Begründung: „Ausschlaggebend für die Entscheidung ist, dass Sie sich in herausragender und mediativer Weise für das Wohl von Kindern einsetzen, die es besonders schwer haben: Diese Kinder sind nicht nur zwischen im Streit befindlichen Eltern, sondern außerdem zwischen Staaten und Kulturen hin- und hergerissen. Sie engagieren sich im Einzelfall für die Beteiligten. Sie sorgen strukturell für...

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22.01.2012 19:44

Das BGH Urteil zu Kuckuckskinder

Die Mutter muss dem Scheinvater ihres Kuckuckskindes die Männer nennen, die ihr "während der Empfängniszeit beigewohnt" haben. Das entschied der BGH am Mittwoch. Die Gelegenheit zu einem salomonischen Urteil nicht nur zu Lasten der Intimsphäre der Frau hat Karlsruhe mit diesem Spruch verpasst, kritisiert Herbert Grziwo   Psychologen gehen davon aus, dass für Männer ein untergeschobenes Kind zu den schlimmsten Erfahrungen gehört. Der Nachkomme, dem die väterliche Liebe gilt, erweist...

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22.01.2012 19:39

Der BGH mit zwei Entscheidungen zum Altersphasenmodell

Alleinerziehende, deren Kinder älter als drei Jahre sind, müssen arbeiten gehen, wenn Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder zur Verfügung stehen. Zum 01. 01. 2008 hat der Gesetzgeber die Unterhaltsrechtsreform in Kraft gesetzt. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist jeweils im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob, wie lange und wie viel Unterhalt für die Kindesbetreuung zu zahlen ist. Dabei soll die Möglichkeit genutzt werden, die Kinder in Fremdbetreuung zu geben. Die Oberlandesgerichte...

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23.10.2011 18:36

BGH zum nachehelichen Unterhalt bei neuer Beziehung

    Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 13.7.2011 (AZ: XII ZR 84/09) mit nachfolgend geschilderten Fall beschäftigt: Geschiedene Eheleute streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Sie hatten sich 2004 getrennt. Die Scheidung wurde 2005 rechtskräftig. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen. Das Kind lebt bei der Ehefrau. 2006 schlossen die Parteien einen gerichtlichen Vergleich, worin sich der Ehemann unter anderem verpflichtete, an die...

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26.04.2011 09:14

Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

  Am 24. Februar 2011 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das "Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder" in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung beschlossen. Zu seiner Wirksamkeit bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Bundesrats, über den dieser in seiner Sitzung am 18. März 2011 beraten wird. Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind, stehen mit Rückwirkung zum 29. Mai 2009 (dem Tag nach Verkündung der...

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