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30.03.2015 10:08

Vergangene gute und intensive Beziehungen zwischen Enkelkind und Großeltern begründen in erheblicher Weise ein Umgangsrecht der Großeltern

Den Großeltern steht nach § 1685 BGB grundsätzlich ein Umgangsrecht mit ihrem Enkelkind zu. Dies gilt umso mehr, wenn das Kind in der Vergangenheit gute und intensive Beziehungen zu ihren Großeltern hatte. Zudem ist es für die Entwicklung des Kindes wichtig, dass es Kontakt zu den Großeltern väterlicherseits hat, nachdem der Vater verstorben ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 24.09.2002 - 1 UF...

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30.03.2015 10:06

Auch im Ausland lebenden Großeltern steht grundsätzlich Umgangsrecht mit ihren Enkelkindern zu

Den Großeltern steht ein Umgang mit ihren Enkelkindern zu, wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Davon ist grundsätzlich auszugehen, da der Umgang mit den Großeltern für die Entwicklung der Kinder regelmäßig förderlich ist. Den Großeltern steht auch dann das Umgangsrecht zu, wenn sie im Ausland leben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 04.06.2004 - 4 WF 4/04 -

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30.03.2015 10:02

Zweite Ehefrau kann Erbeinsetzung der ersten, geschiedenen Ehefrau nach Tod des Ehemanns anfechten

Setzt der nach Scheidung wiederverheirate Ehemann in einem während seiner ersten Ehe errichteten Testament seine erste Ehefrau als Erbin ein, kann seine im Testament nicht berücksichtigte zweite Ehefrau das Testamentnach dem Tode des Ehemanns regelmäßig anfechten. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg ab.

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27.08.2014 17:31

Dienstwagen zur privaten Nutzung erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

Wird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer ein Dienstwagen auch zur privaten Nutzungzur Verfügung gestellt, erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in demUmfang, in dem er eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines PKW erspart.Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 10.12.2013,  AZ OLG Hamm 2 UF 216/12

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27.08.2014 17:19

Streit der getrennt lebenden Ehegatten um Herausgabe des Familienhundes: Mutwilliges Vorenthalten des Umgangsrechts begründet Herausgabeanspruch des benachteiligten Ehe-partners

Lebt ein Ehepaargetrennt voneinander und verlangt der eine Ehepartner einen Umgang mit demgemeinsamen Familienhund, so hat dieser einen Anspruch auf Herausgabe nach §1361 a Abs. 2 BGB, wenn der andere Ehepartner den Umgang mutwillig verweigert.Ein Hund gilt zudem als ein Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361 a BGB, sodas Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 07.04.2014,  AZ  OLGStuttgart 18 UF 62/14   

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27.08.2014 17:18

Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden

Der Schutz derFamilie nach Art. 6 Abs. 1 GG schließt auch familiäre Bindungen zwischen nahenVerwandten  ein, insbesondere zwischenGroßeltern und ihrem Enkelkind. Soweit tatsächlich eine engere familiäreBindung besteht, haben Großeltern daher ein Recht darauf, bei der Auswahl einesVormunds für ihr Enkelkind in Betracht gezogen zu werden. Ihnen kommt derVorrang gegenüber nicht verwandten Personen zu, sofern nicht im Einzelfall konkreteErkenntnisse darüber bestehen, dass dem Wohl des Kindes...

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27.08.2014 17:16

Wohnwert eines Einfamilienhauses erhöht Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

Ist der einem Kindzum Unterhalt Verpflichtete Eigentümer eines Einfamilienhauses, so ist derWohnwert des Hauses bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mit zuberücksichtigen. Die Höhe des Wohnwerts bemisst sich grundsätzlich nach dereingesparten Miete. In bestimmten Fällen muss sich der Unterhaltspflichtigeaber das anrechnen lassen, was er durch die Vermietung des Hauses an Einkünftenerzielen kann. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.03.2014entschieden,  AZ BGH...

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27.08.2014 17:15

Kosten für erweitertes Umgangsrecht kann zur Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen

Gleicht einerweitertes Umgangsrecht einer Mitbetreuung, so können die dadurch entstehendenKosten zu einer Reduzierung der Barunterhaltszahlung führen. Dies geht auseiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.Beschluss vom12.03.2014 ,  BGH XII ZB 234/13

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13.04.2014 19:33

Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt

  Der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten kann  verwirkt sein, wenn er dem unterhalts-verpflichteten Ehegatten über Jahre wiederholt zu Unrecht sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltsverpflichteten in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören.  newsletter OLG Hamm  

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13.04.2014 19:26

Gebuchter Dänemarkurlaub: Nicht betreuender Elternteil hat Anspruch auf Schadenersatz bei Verweigerung der Herausgabe der Kinder

Bucht der nicht betreuende Elternteil für sich und seineKinder einen Urlaub, steht ihm ein Schadenersatz-anspruch zu, wenn der Urlaubaufgrund der Weigerung des anderen Elternteils die Kinder herauszugeben, nichtzustande kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des OberlandesgerichtsFrankfurt a.M. hervor.newsletter OLG Urteile

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