Das neue Unterhaltsrecht

18.02.2009 00:00
Das neue Unterhaltsrecht soll finanziellen Raum für Neuverheiratungen schaffen.
 

 Es ist als Möglichkeit für den unterhaltsverpflichteten Mann konzipiert worden, weitere Ehen einzugehen. Das neue Unterhaltsrecht ist bereits im Jahr 2005 als Antwort aus dem Haus Zypries auf zunehmend verengte Möglichkeiten, Zweit- bzw. Drittfamileien zu gründen, formalisiert worden. Die Politik wollte damit also einer von ihr beobachteten gesellschaftlichen Fehlentwicklung gegensteuern. Ende 2005 kam erstmals in den Nachrichten die Mitteilung, dass in Norditalien das erste Männerhaus in Europa für bedürftige Väter eröffnet hat; das Männerhaus bieten preiswerte Unterkunft für Männer in Wohngruppen, die wegen der Zahllasten für Frau und Kinder die Miete für die eigene Wohnung nicht mehr aufbringen können. 

 

 Das neue Unterhaltsrecht sollte eigentlich zum 30-jährigen Geburtstag des neuen Eherechtes aus 1997 zum 01.07.2007 in Kraft treten. Das Bundesverfassungsgericht trat zu aller Überraschung mit einem Beschluss dazwischen, wonach die unterschiedliche Ausgestaltung von Betreuungsunterhalt für Mütter ehelicher und nicht ehelicher Kinder verfassungswidrig ist. Die Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgte durch das eigentlich recht konservative OLG Hamm, welches in der bestehenden Gesetzeslage eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Müttern ehelicher und nicht ehelicher Kinder sah. Nach alter Rechtslage war es so, dass die Mütter nicht ehelicher Kinder drei Jahre von Geburt an Betreuungsunterhalt erhielten, die Mütter ehelicher Kinder nach dem früheren Altersphasenmodell erhielten hingegen Betreuungsunterhalt bis max. 16 Jahren nach der Geburt.
 

 

 

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