Struktur des Versorgungsausgleichs (aus BMJ-Newsletter)

25.02.2009 17:43

 

 

Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung.

Rentenansprüche können etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und zunehmend auch durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen. Scheitert eine Ehe, sorgt der Versorgungsausgleich dafür, dass auch derjenige Ehegatte eine eigenständige Absicherung für Alter und Invalidität erhält, der - zum Beispiel wegen der Kindererziehung - auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtet hat.

Das Reformgesetz sieht vor, dass künftig jedes in der Ehe aufgebaute Versorgungsanrecht gesondert im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Ehegatten geteilt wird.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries setzte bereits im Jahr 2003 eine Kommission zur "Strukturreform des Versorgungsausgleichs" ein. Die Kommission hatte den Auftrag, das gesamte Recht des Versorgungsausgleichs auf den Prüfstand zu stellen sowie Empfehlungen für seine Verbesserung und Effektivierung zu geben. Binnen Jahresfrist legte sie Vorschläge für eine Strukturreform vor.

Im Sommer 2007 veröffentlichte das Bundesministerium der Justiz einen Diskussionsentwurf zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs, der die Ergebnisse der Kommission aufgreift und das Reformkonzept weiterentwickelt. Jede auszugleichende Versorgung soll künftig intern geteilt werden, das heißt der ausgleichsberechtigte Ehegatte erhält einen eigenen Anspruch auf Versorgung bei dem Versorgungsträger des anderen Ehegatten. Eine externe Teilung, also die Begründung eines Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger, ist nur in bestimmten Fällen zulässig. Durch die Reform werden gerechtere Teilungsergebnisse gewährleistet. Außerdem wird das Recht vereinfacht und damit anwenderfreundlich.

Am 21. Mai 2008 wurde das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom Bundeskabinett beschlossen.

Der Deutsche Bundestag hat die Reform des Versorgungsausgleichs am 12. Februar 2009 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom Vortag verabschiedet. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten und bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

—————

Zurück