Gleiche Bedingungen für körperliche und seelische Entwicklung von ehelichen und unehelichen Kindern

21.02.2009 17:24

 

Aus dem Grundgesetzt, dort aus Art. 6 Abs. 5 GG, entnahm das Bundesverfassungsgericht den Auftrag der Verfassung an den Reformgesetzgeber, für die Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Kinder ungeachtet ihres Familienstandes zu sorgen. Art. 6 Abs. 5 GG enthält expresses verbis die Verpflichtung für den Gesetzgeber, gleiche Bedingungen für die körperliche und seelische Entwicklung von ehelichen und nicht ehelichen Kindern zu schaffen.

Damit untersagt die Verfassungsnorm zugleich eine Privilegierung ehelicher Kinder, die mit dem Schutz der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG begründet wird, weil dies dem Gleichstellungsgebot vier Absätze tiefer in dieser Norm zuwider läuft.

 

Der Reformgesetzgeber musste also nun seinen Entwurf, der nur eine Annäherung der Rechtsposition vorsah, neu überarbeiten. Auch der Bundesgerichtshof hatte bislang die unterschiedlichen Rechtspositionen für verfassungsgemäß erachtet. Und die Überraschung über den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts war umso größer als auch sämtliche vom Bundesverfassungsgericht angehörten Institutionen die unterschiedliche Ausgestaltung des Anspruchs auf Betreuungsunterhalt befürworteten, wie z.B. die Verbände alleinerziehender Mütter oder Väter.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat aber hierbei offen gelassen, ob eheliche Kinder in Sachen Betreuungsunterhalt auf das Niveau der nicht ehelichen Kinder gesetzt, oder eine Anhebung des Anspruchs auf Betreuung von nicht ehelichen Kindern auf das Niveau ehelicher Kinder erfolgt, oder eine ganz neue Regelung durch den Gesetzgeber geschaffen wird.

 

Der Gesetzgeber hat sich für einen Basisunterhalt für den Zeitraum von 3 Jahren von Geburt des Kindes an sowohl für eheliche als auch für nicht eheliche Kinder entschieden.

 

Damit ist der Streit vorprogrammiert, denn die Scheidungen erfolgen meist in späteren Jahren der Kinder, gerichtserfahrungsgemäß nicht in den ersten 3 Lebensjahren. Gleichzeitig hat der Gesetzgeber proklamiert, die Stärkung des Kindeswohls sei sein erstrangiges Ziel. An dieser Stelle spüre ich für mich eine merkwürdig anmutende und Unvereinbarkeit der neuen Gesetzeslage mit diesem heren Ziel.

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