Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

23.04.2009 16:32

Am 1. September 2009 tritt das FamFG in Kraft. Mit diesem Gesetz werden erstmals Regelungen formuliert, die Mediation betreffen.
Folgende Besonderheiten sind zu vermerken:
Das familiengerichtliche Verfahren wird neu strukturiert
Die Zuständigkeit der Familiengerichte wird erweitert
Das Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung einschließlich der Mediation wird implementiert, indem die Information über Mediation gesetzlich geregelt und der Hinweis auf Mediation seitens des Gerichtes sogar empfohlen wird.

Die Mediation wird in zwei Bereichen ausdrücklich erwähnt:

1. Scheidungsverfahren
§ 135 FamFG lautet:
"(1) Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten einzeln oder gemeinsam an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung anhängiger Folgesachen bei einer von dem Gericht benannten Person oder Stelle teilnehmen und eine Bestätigung hierüber vorlegen. Die Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar und nicht mit Zwangsmiteln durchsetzbar.

(2) Das Gericht soll in geeigneten Fällen den Ehegatten eine außergerichtliche Streitbeilegung anhänger Folgesache vorschlagen."

2. Kindschaftsverfahren

Im § 156 Abs. 1 Satz 3 FamFG heißt es:
"Das Gericht soll in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit der Mediation oder der sonstigen außergerichtlichen Streitbeilegung hinweisen."

Den Eltern ist freigestellt, ob sie die Möglichkeit der Mediation wahrnehmen. Damit ist das Prinzip der Freiwilligkeit gewahrt.

 

Dies bedeutet, dass
1. in Scheidungsverfahren eine Information über Mediation angeordnet werden kann bzw.

2. bei Kindschaftsverfahren den Eltern freigestellt bleibt, ob sie dem Hinweis auf eine Mediation nachgehen möchten.

 

(Aus Information für BAFM-Mitglieder 02/2009)

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