Frauen stehen in Wind und Wetter

21.02.2009 17:30

   

Das neue Unterhaltsrecht stellt die Frauen in Wind und Wetter. Die Regelung des § 1570 BGB, wonach die Mutter sogenannten Basisunterhalt für die Betreuung bis zum 3. Lebensjahr des Kindes erhält, stellt auf Ehen ab, die nur von kurzer Laufzeit bis ca. 6, 7 Jahren sind, in der beide Elternteile arbeiten oder die Mutter zumindest nur kurz ihre Erwerbstätigkeit durch Elternurlaub oder Elternjahr ausgesetzt hat und sodann wieder aufgenommen hat. Die Gesetzeslage geht von einer relativen Parität der geschiedenen Ehegatten sowohl von der beruflichen Ausbildung, der beruflichen Biografie, dem Ausmaß der Berufstätigkeit und den prinzipiellen Erwerbsmöglichkeiten aus. Die neue Gesetzeslage passt hingegen nicht auf das Lebensmodell der Hausfrauenehe sowie auf länger dauernde Ehen, in denen eine in Bezug auf die Berufsausübung und die Erwerbsmöglichkeit sowie die Karriereaussichten nicht paritätische Aufteilung zwischen den Eheleuten stattgefunden hat. Dies sind insbesondere die Ehen, wo die Mutter nach gemeinsamer Planung der Eheleute auf die Ausübung ihres Berufes zu Gunsten der Erziehung der Kinder und der Versorgung des Haushaltes verzichtet hat und nach Schulabschluss der Kinder höchstens in Teilzeitarbeit oder geringfügiger Tätigkeit wieder an ihre Berufsausbildung anknüpfen will. Was bis zur Gesetzesreform mit der ehelichen und nachehelichen Unterhaltsversorgung oftmals zu Lasten des Mannes mit maximaler Unterhaltsleistung bis Rentenbeginn der Frau gegebenenfalls noch darüber hinaus durch Ausgleichszahlung aus der Rente ging, schlägt jetzt in die andere Richtung durch Einschränkung der ehelichen und vor allen Dingen der nachehelichen Solidarität zu Lasten der Frau aus. Der Vertrauensschutz in dem Bestand der Ehe und der sich daraus ergebenden ehelichen Loyalität, ausgedrückt durch Unterhaltsleistung, ist jetzt nahezu aufgehoben. Lebenslange Unterhaltsleistungen gibt es einfach nicht mehr.

 

Der Gesetzgeber reformiert den Zugewinnausgleich nach 50-jährigem Bestehen dieses Rechtsinstituts. Das ist besonders aktuell, denn heute wird nahezu jede 3./2. Ehe geschieden und oftmals haben die Eheleute keinen Vertrag gemacht; sie leben im gesetzlichen Güterstand, dass ist der Zugewinnausgleich.

 

Der Zugewinnausgleich führt dazu, dass jeder Ehepartner die Hälfte an dem während der Ehe erworbenen Vermögen erhält. Bislang war es so, dass Schulden oder ein Schuldenausgleich des einen Ehegatten zu Gunsten des anderen oder im Zusammenwirken mit dem anderen Ehegatten nicht berücksichtigt worden ist. Der entlastete Ehegatte, der während der Ehezeit anfängliche Schulden mit zu erworbenen Vermögen tilgt, ist nicht zum Ausgleich dieses finanziellen Vorteils verpflichtet. Und noch ungerechter ist es, wenn der Ehegatte, der die Schulden des anderen tilgt und zusätzlich eigenes Vermögen erwirtschaftet, dieses Vermögen bei Scheidung mit dem anderen Partner teilen soll. Es bleibt nicht nur die Schuldentilgung außen vor, sondern auch die eigene Vermögenswährung muss auch noch zu Gunsten des verschuldeten Ehepartners geteilt werden. Das ist ungerecht und soll mit der Reform des Güterrechtes geändert werden. Künftig wird auch sogenanntes negatives Anfangsvermögen in die Bilanz eingestellt, bringt ein Partner Schulden mit in die Ehe, so wird auch die Tilgung dieser Schulden als Vermögenszuwachs berücksichtigt.

 

Das neue Recht soll auch vor Vermögensmanipulationen schützen, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung vorgenommen werden können. Denn die Höhe der Ausgleichsforderung wird durch den Wert des Vermögens bestimmt, der zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung noch da ist. Diese Zeitspanne könnte dazu einladen, dass ein ausgleichspflichtiger Ehegatte vorsätzlich seine Vermögenswerte verringert, um sich so viel als möglich einer Ausgleichspflicht gegenüber dem ansich berechtigten Ehegatten zu entziehen.

 

Solchen Manipulationen soll mit der Reform vorgebeugt werden. Die neue Gesetzesregelung sieht vor, dass die Zustellung des Scheidungsantrages nicht nur für die Berechnung des Zugewinns, sondern auch für die maßgebliche Höhe der Zugewinnausgleichsforderung der entscheidende Stichtag ist.

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