Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

26.04.2011 09:14

 

Am 24. Februar 2011 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das "Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder" in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung beschlossen. Zu seiner Wirksamkeit bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Bundesrats, über den dieser in seiner Sitzung am 18. März 2011 beraten wird.

Nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren worden sind, stehen mit Rückwirkung zum 29. Mai 2009 (dem Tag nach Verkündung der Entscheidung des EGMR) aus erbrechtlicher Sicht ehelichen Kindern gleich: In Erbfällen ab diesem Zeitpunkt sind sie sowohl gesetzliche Erben als auch Pflichtteilsberechtigte nach dem verstorbenen Vater.

Eine letztwillige Verfügung kann aufgrund der rückwirkenden Anerkennung als Pflichtteilsberechtigter allerdings nicht angefochten werden. § 2079 BGB, der einem dem Erblasser unbekannten Pflichtteilsberechtigten ein solches Anfechtungsrecht einräumt, gilt insoweit nicht (Art. 12 § 10 Abs. 3 NEhelG).

Aus Gründen der Rechtssicherheit haben sich Bundesregierung und Bundestag gegen eine Rückwirkung über den 29. Mai 2009 hinaus ausgesprochen, da sonst das schützenswerte und vom Bundesverfassungsgericht mehrfach anerkannte Vertrauen der Erben in die bislang bestehende Rechtslage verletzt würde. Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur für die Fälle vor, in denen der Fiskus gesetzlicher Erbe geworden ist. Er hat auf Verlangen das nichteheliche Kind in Höhe des Werts der entgangenen erbrechtlichen Ansprüche zu entschädigen (Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG).

Für den Zeitraum zwischen dem 29. Mai 2009 und der Verkündung des Gesetzes sind verfahrensrechtliche Übergangsvorschriften vorgesehen (Art. 12 § 24 NEhelG): Ein aufgrund der Gesetzesänderung unrichtig gewordener Erbschein wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag, dafür aber kostenfrei, eingezogen beziehungsweise für kraftlos erklärt. Für erbrechtliche Rechtsstreitigkeiten wird die Rechtskraft eines Urteils zugunsten des nichtehelichen Kindes durchbrochen, so dass dieses in einem neuen Rechtsstreit die geänderte Rechtslage einwenden kann.



 

Ein Beitrag von Dr. Jörn Heinemann

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