Der BGH mit zwei Entscheidungen zum Altersphasenmodell

22.01.2012 19:39

Alleinerziehende, deren Kinder älter als drei Jahre sind, müssen arbeiten gehen, wenn Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder zur Verfügung stehen.
Zum 01. 01. 2008 hat der Gesetzgeber die Unterhaltsrechtsreform in Kraft gesetzt. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist jeweils im konkreten Einzelfall zu entscheiden, ob, wie lange und wie viel Unterhalt für die Kindesbetreuung zu zahlen ist. Dabei soll die Möglichkeit genutzt werden, die Kinder in Fremdbetreuung zu geben.
Die Oberlandesgerichte hatten bislang noch versucht, trotz der gesetzgeberischen Änderungen die bisherige Praxis wenig modifiziert fortzusetzen. Der Bundesgerichtshof hat nun aber die Vorgaben des Gesetzgebers mit zwei Urteilen vom 1. und 15. Juni 2011 ,konkretisiert.

Bisher: Das Altersphasenmodell
Die Verpflichtung des  betreuenden Elternteils (zumeist die Mutter) zur Erwerbstätigkeit war bislang nach Alter des Kindes gestaffelt. Bis zur Vollendung seines 8. Lebensjahres bestand nach der Rechtsprechung des BGH gar keine Erwerbsobliegenheit für die Mutter . Ab der dritten Grundschulklasse des betreuten Kindes musste die Mutter bei einem normal entwickelten Kind eine Halbtagstätigkeit  aufnehmen. Erst ab dem 15. oder 16. Lebensjahr musste sie dann eine Ganztagstätigkeit aufnehmen.

Diese überschaubaren Zeitvorgaben gelten nun nicht mehr.

Der Gesetzgeber hat mit der Reform des Unterhaltsrechts klargestellt, dass vor Vollendung des 3. Lebensjahres eines Kindes keine Erwerbsobliegenheit besteht. Erst ab diesem Zeitpunkt ist es denkbar, die Mutter zu verpflichten, einer Arbeit nachzugehen. Hierbei sind aber sowohl die  Belange des Kindes als auch die bestehenden Betreuungsmöglichkeiten für das Kind zu berücksichtigen.
Auch nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann es nämlich erforderlich sein, seinen Betreuungsanspruch aus Billigkeitsgründen zu verlängern. Allerdings muss dies „Das Kindeswohl erfordern“. Kindbezogene Gründe haben deshalb bei der Billigkeitsentscheidung darüber, ob der Betreuungsunterhalt verlängert werden soll, das stärkste Gewicht.

„Mama hat den Schwarzen Peter“   (Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 17. 08. 2011)
 

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