Das neue Mediationsgesetz

16.07.2012 19:42

Das neue Mediationsgesetz gibt den Konfliktparteien die Freiheit, auch ein vom gesetzlichen Recht abweichendes Ergebnis zu wählen (vgl. Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung Nr. 150 Seite 4 vom 02. 07. 2012 "Die Blumen des Guten")
Es führt zu einer "Bemündigung" des Bürgers und will Abschied nehmen vom Recht als Kampf - bis zur letzten Instanz.
In dem Gesetz ist auch die Rolle der Justiz im Mediationsverfahren geregelt. Dort werden diese Personen "Güterichter" genannt.
Die wesentlichen Unterschiede zu den Mediatioren sind:
 1. Der Güterichter darf rechtliche Bewertungen vornehmen und den Parteien Lösungen für den Konflikt vorschlagen.
 2. Der Güterichter darf ohne Zustimmung der Streitparteien in die Prozessakten Einsicht nehmen und einen vollstreckbaren Vergleich gerichtlich protokollieren. 

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