Das Kindeswohl stärken

21.02.2009 17:28

 

Die Stärkung des Kindeswohls findet aber immerhin ihren Ausdruck in der Rangstellung des Kindes an erster Priorität, es geht allen anderen Unterhaltsberechtigten vor und ist voll in seinem Anspruch zu bedienen.

 

Der Gesetzgeber hatte auch zum Ziel, die Statistik im europäischen Vergleich der Industrieländer, wonach Deutschland an vorderster Position bei Sozialhilfeempfang für Kinder steht, zu bereinigen. Erst kürzlich wurde in der Zeitung veröffentlicht, dass es in jeder 5. Familie in Deutschland arme sozialhilfebedürftige Kinder gebe. Die Statistik setzt aber auf Erhebungen aus 2005 auf, neueres Zahlenmaterial ab der Gesetzesreform mit In-Kraft-Treten zum 01.01.2008 liegt aber noch nicht vor. Insoweit bleibt abzuwarten, was der Gesetzgeber in dieser Richtung wirklich erreicht hat.

 

Die Kindeswohlstärkung drückt sich bei der Rangfolge folgerichtig auch im Rahmen des Unterhaltes für Ehegatten aus. Alle kinderbetreuenden Elternteile, egal ob verheiratet oder nicht, belegen den 2. Rang. Gleichgestellt mit Ihnen sind – wohl als Zugeständnis an konservative Gruppierungen, die sich vehement gegen die Herabsetzung der Bedeutung der Ehe eingesetzt hatten – Ehegattenaus langjähriger Ehe über einen Zeitraum von 15 – 20 Jahre.

 

Alle anderen Ehegatten finden sich im 3. Rang, dass sind Ehegatten aus kurzen Ehen und ohne Kinder.Erwachsene Kinder mit Ausbildungsunterhaltsanspruch sind so wie vorher im 4. Rang – nach alter Gesetzeslage im 3. Rang – angesiedelt. Hier liegt eine eindeutige Verschlechterung für volljährige Kinder mit Ausbildungsunterhaltsanspruch vor. Das wird die Inanspruchnahme von BAföG oder Ausbildungskrediten bei der KfW-Bank deutlich verstärken. Der Gesetzgeber hat hier – so aus internen Kreisen die Informationen kursieren – ein Unterhaltsrecht pro domo reformiert. Denn die Parlamentarier- und Politikerriege ist wohl mit die 1. Berufsgruppe, die mehrfach Ehen gesellschaftlich salonfähig gemacht haben. Um nicht bei 4- oder 5-facher Ehe unter den Unterhaltspflichten zu kollabieren, sind nur kurze Laufzeiten für den Unterhalt aus Betreuungsgesichtspunkten vorgesehen; und auch die nacheheliche Solidarität für die Ex-Frau ohne Kinder gilt jetzt nur mehr eingeschränkt. Sind keine Kinder vorhanden gilt jetzt das Prinzip der unterhaltsrechtlichen Eigenverantwortung.

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