78-jähriger muss Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nicht für Unterhalt der geschiedenen Ehefrau einsetzen

30.03.2015 10:18

Die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene
Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, kann bei einer
wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse entfallen. Eine derartige
 Veränderung kann im fortschreitenden Alter des Verpflichteten und den sich
daraus ergebenden Auswirkungen auf seine Erwerbstätigkeit gesehen werden.
Einnahmen eines in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebenden 78-jährigen
aus der noch ausgeübten selbständigen Tätigkeit als Bauingenieur müssen somit
nicht mehr für den Unterhalt der 72-jährigen Ehefrau eingesetzt werden.
Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe.


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