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30.04.2009 11:32
Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der AnrechnungDer Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche in 2. und 3. Lesung eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen.
Mit dem neuen § 15a...
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23.04.2009 16:32
Am 1. September 2009 tritt das FamFG in Kraft. Mit diesem Gesetz werden erstmals Regelungen formuliert, die Mediation betreffen.
Folgende Besonderheiten sind zu vermerken:
Das familiengerichtliche Verfahren wird neu strukturiert
Die Zuständigkeit der Familiengerichte wird erweitert
Das Verfahren...
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25.02.2009 17:43
Der Versorgungsausgleich regelt die Verteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehegatten nach einer Scheidung.
Rentenansprüche können etwa in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der Beamtenversorgung und zunehmend auch durch betriebliche oder private Altersvorsorge entstehen....
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21.02.2009 17:30
Das neue Unterhaltsrecht stellt die Frauen in Wind und Wetter. Die Regelung des § 1570 BGB, wonach die Mutter sogenannten Basisunterhalt für die Betreuung bis zum 3. Lebensjahr des Kindes erhält, stellt auf Ehen ab, die nur von kurzer Laufzeit bis ca. 6, 7 Jahren sind, in der...
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21.02.2009 17:28
Die Stärkung des Kindeswohls findet aber immerhin ihren Ausdruck in der Rangstellung des Kindes an erster Priorität, es geht allen anderen Unterhaltsberechtigten vor und ist voll in seinem Anspruch zu bedienen.
Der Gesetzgeber hatte auch zum Ziel, die Statistik im europäischen...
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21.02.2009 17:24
Aus dem Grundgesetzt, dort aus Art. 6 Abs. 5 GG, entnahm das Bundesverfassungsgericht den Auftrag der Verfassung an den Reformgesetzgeber, für die Gleichbehandlung und Gleichstellung aller Kinder ungeachtet ihres Familienstandes zu sorgen. Art. 6 Abs. 5 GG enthält expresses verbis die...
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21.02.2009 17:21
Das Altersphasenmodell ist ein von den Obergerichten aus Erfahrungswerten etabliertes Modell, wonach pauschaliert die Unterhaltsverpflichtung des Vaters ohne Mitarbeit der Mutter bis zur Mitte der Grundschulzeit– 8 Jahre – in Teilzeit bis zum Alter von 15 Jahren in der weiterführenden Schule...
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18.02.2009 00:00
Das neue Unterhaltsrecht soll finanziellen Raum für Neuverheiratungen schaffen.
Es ist als Möglichkeit für den unterhaltsverpflichteten Mann konzipiert worden, weitere Ehen einzugehen. Das neue Unterhaltsrecht ist bereits im Jahr 2005 als Antwort aus dem Haus Zypries auf zunehmend...
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