News

22.01.2012 19:44

Das BGH Urteil zu Kuckuckskinder

Die Mutter muss dem Scheinvater ihres Kuckuckskindes die Männer nennen, die ihr "während der Empfängniszeit beigewohnt" haben. Das entschied der BGH am Mittwoch. Die Gelegenheit zu einem salomonischen Urteil nicht nur zu Lasten der Intimsphäre der Frau hat Karlsruhe mit diesem Spruch verpasst,...

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22.01.2012 19:39

Der BGH mit zwei Entscheidungen zum Altersphasenmodell

Alleinerziehende, deren Kinder älter als drei Jahre sind, müssen arbeiten gehen, wenn Betreuungseinrichtungen für ihre Kinder zur Verfügung stehen. Zum 01. 01. 2008 hat der Gesetzgeber die Unterhaltsrechtsreform in Kraft gesetzt. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist jeweils im konkreten...

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23.10.2011 18:36

BGH zum nachehelichen Unterhalt bei neuer Beziehung

    Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 13.7.2011 (AZ: XII ZR 84/09) mit nachfolgend geschilderten Fall beschäftigt: Geschiedene Eheleute streiten um Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs zum nachehelichen Unterhalt. Sie hatten sich 2004 getrennt. Die Scheidung wurde 2005...

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26.04.2011 09:14

Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder

  Am 24. Februar 2011 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das "Zweite Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder" in der vom Rechtsausschuss vorgeschlagenen Fassung beschlossen. Zu seiner Wirksamkeit bedarf das Gesetz noch der Zustimmung des Bundesrats, über den...

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29.01.2011 19:26

Justiz ohne Schwert

Am 12. 01. 2011 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf zur "Förderung der Mediation"  beschlossen. Der Text zu dem "Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung" kann unter der Adresse www.bmj.bund.de abgerufen werden.

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25.03.2010 15:27

Angleichung im Familienrecht

Zum deutsch-französischen Wahlgüterstand: Weltoffenheit zeigt sich nicht nur in Einstellungen, sondern auch und gerade in Lebensentwürfen. Mehr als jeder zehnte Deutsche heiratet heute ausländische Staatsangehörige. Deutsche Ehepaare ziehen ins Ausland, ausländische Eheleute wohnen bei uns. Bei...

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15.01.2010 15:19

Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf

    Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der geschiedene Ehemann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen kann, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er...

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24.08.2009 15:22

Cooperative Praxis

In verschiedenen Fach- und Publikumszeitschriften werden in der letzten Zeit neben dem Begriff "Mediation" des öfteren auch die Begriffe "collaborative practice und collaborative law" im Zusammenhang mit Scheidung/Trennung und den damit verbundenen familienrechtlichen Auseinandersetzungen...

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08.06.2009 14:16

Mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich nach Scheidung

  Der Deutsche Bundestag hat der Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das...

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30.04.2009 11:32

Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der Anrechnung

      Rechtsanwaltsvergütung: Gesetzgeber klärt den Begriff der AnrechnungDer Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche in 2. und 3. Lesung eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts beschlossen. Mit dem neuen § 15a...

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