Archiv von Artikeln
11.10.2019 11:58
Warnhinweise an Erziehungsberechtigte minderjähriger Kinder bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindeswohlgefährdung durch Dritte grundsätzlich zulässig
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen...
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11.10.2019 11:54
Der Entschädigungsanspruch nach § 1361 a Abs. 3 Satz 2 BGB für die Nutzung eines Haushaltsgegenstands bei Trennung der Eheleute setzt voraus, dass der Gegenstand dem Anspruchsgegner gerichtlich zugewiesen wurde und der Anspruchsteller eine vorgerichtliche Zahlungsaufforderung gestellt hat. Dies hat...
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11.10.2019 11:51
Wer bekommt nach der Scheidung den Hund?
Eigentum oder gemeinsames Eigentum am Tier muss nachgewiesen werden könne
Nach einer Trennung streiten die Ex-Partner oft auch um Haustiere. Dabei kann es plötzlich eine Rolle spielen, wer das Tier erworben hat und das auch nachweisen kann.
Hat nur ein...
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10.04.2019 14:33
Warnhinweise an Erziehungsberechtigte minderjähriger Kinder bei Vorliegen gewichtiger Anhaltspunkte für Kindeswohlgefährdung durch Dritte grundsätzlich zulässig
Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass das Jugendamt berechtigt ist, Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen...
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10.04.2019 14:28
Recht zur Beschwerde bei Urlaubsfernreise in politisches Krisengebiet oder in Region mit Reisewarnung des Auswärtigen Amtes
Gegen eine einstweilige Anordnung eines Amtsgerichts zum Ferienumgang eines Elternteils ist eine Beschwerde gemäß § 57 Satz 1 FamFG nicht zulässig. Ein Recht zur Beschwerde...
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10.04.2019 14:22
Leben die Eltern getrennt, darf auch ein zweijähriges Kind beim anderen Elernteil übernachten - wenn es ihm gut tut und es eine stabile Beziehung zu ihm hat. Denn auch Übernachtungen gehören zum Umgangsrecht. Eine generelle Altersgrenze gibt es nicht. Das muss der andere Elternteil hinnehmen....
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09.04.2019 17:40
Gebäudeversicherung kann nicht Schadensersatz wegen Aufsichtspflichtverletzung verlangen
Ein Kleinkind muss in einer Wohnung von den Eltern ohne konkreten Anlass nicht ständig beaufsichtigt werden. Kommt es daher zu einem Wohnungsbrand, weil das Kind für kurze Zeit unbeaufsichtigt ist und dabei...
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09.04.2019 17:35
Aufsicht ist insbesondere dem Alter und Leistungsvermögen des Kindes anzupassen
Das Amtsgericht Augsburg hat entschieden, dass die Aufsichtspflicht der Eltern dem Alter und Leistungsvermögen eines Kindes anzupassen ist. Eltern genügen ihren Verkehrssicherungspflichten, wenn sie einem Fünfjährigen...
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24.01.2018 17:53
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat;...
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24.01.2018 17:19
Uneingeschränkte Unterhaltspflicht trotz erweiterten Umgangs.
Ein erweiterter Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils rechtfertigt nicht die Kürzung der Unterhaltsbeträge unterhalb des Mindestunterhalts. Vielmehr bleibt er uneingeschränkt unterhaltspflichtig. Reduziert er aufgrund des...
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